Thema: Einzelfall

EuGH-Urteil, Datenschutz-Verstöße

EuGH-Urteil: Datenschutz-Verstöße machen Beweise nicht automatisch unverwertbar

Eine Waage der Gerechtigkeit auf einem dunklen Holztisch, im Hintergrund unscharfe juristische Dokumente, die Rechtsfragen symbolisieren. - Foto: über boerse-global.de
Eine Waage der Gerechtigkeit auf einem dunklen Holztisch, im Hintergrund unscharfe juristische Dokumente, die Rechtsfragen symbolisieren. - Foto: über boerse-global.de

Der EuGH entscheidet: DSGVO-Verstöße führen nicht automatisch zur Unverwertbarkeit von Beweisen. Gerichte müssen im Einzelfall abwägen.

boerse-global.de, 26.06.26 17:57 Uhr
BAG kippt automatische Freistellung und Auto-Rückgabe bei Kündigung - Foto: über boerse-global.de
BAG kippt automatische Freistellung und Auto-Rückgabe bei Kündigung - Foto: über boerse-global.de
BAG, Freistellung

BAG kippt automatische Freistellung und Auto-Rückgabe bei ...

Das Bundesarbeitsgericht kippt pauschale Freistellungsklauseln. Arbeitgeber müssen künftig im Einzelfall abwägen.

boerse-global.de, 16.05.26 00:27 Uhr
BAG kippt pauschale Freistellungsklauseln - Foto: über boerse-global.de
BAG kippt pauschale Freistellungsklauseln - Foto: über boerse-global.de
BAG, Freistellungsklauseln

BAG kippt pauschale Freistellungsklauseln

Das Bundesarbeitsgericht erklärt pauschale Freistellungsklauseln für unwirksam. Arbeitgeber müssen nun im Einzelfall ein überwiegendes Interesse nachweisen was das Prozessrisiko ...

boerse-global.de, 02.04.26 21:51 Uhr
BAG kippt pauschale Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen - Foto: über boerse-global.de
BAG kippt pauschale Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen - Foto: über boerse-global.de
BAG, Freistellungsklauseln

BAG kippt pauschale Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen ...

Das Bundesarbeitsgericht erklärt Standardklauseln zur sofortigen Freistellung nach Kündigung für unwirksam. Arbeitgeber müssen nun im Einzelfall betriebliche Gründe nachweisen. ...

boerse-global.de, 26.03.26 06:20 Uhr
BGH stärkt Bankkunden bei Vishing-Betrug - Foto: über boerse-global.de
BGH stärkt Bankkunden bei Vishing-Betrug - Foto: über boerse-global.de
BGH, Bankkunden

BGH stärkt Bankkunden bei Vishing-Betrug

Der Bundesgerichtshof kippt pauschale Haftung bei Vishing-Angriffen. Banken müssen nun im Einzelfall beweisen dass Kunden grob fahrlässig handelten doch Eigenverantwortung ...

boerse-global.de, 24.01.26 18:32 Uhr
Schufa siegt: BGH bestätigt Dreijahresfrist für bezahlte Schulden - Foto: über boerse-global.de
Schufa siegt: BGH bestätigt Dreijahresfrist für bezahlte Schulden - Foto: über boerse-global.de
Schufa, BGH

Schufa siegt: BGH bestätigt Dreijahresfrist für bezahlte ...

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Dreijahresfrist für beglichene Schufa-Einträge und stärkt den brancheneigenen Verhaltenskodex. Verbraucher können jedoch im Einzelfall ...

boerse-global.de, 05.01.26 22:05 Uhr
BAG-Urteil beendet starre Probezeit-Regel - Foto: über boerse-global.de
BAG-Urteil beendet starre Probezeit-Regel - Foto: über boerse-global.de
BAG-Urteil, Probezeit-Regel

BAG-Urteil beendet starre Probezeit-Regel

Das Bundesarbeitsgericht hebt die starre 25-Prozent-Grenze für Probezeiten auf. Künftig entscheidet der dokumentierte Einarbeitungsbedarf im Einzelfall über die zulässige ...

boerse-global.de, 27.12.25 01:22 Uhr
FinanzOnline-Betrug: Kriminelle erbeuten über 500.000 Euro - Foto: über boerse-global.de
FinanzOnline-Betrug: Kriminelle erbeuten über 500.000 Euro - Foto: über boerse-global.de
FinanzOnline-Betrug, Kriminelle

FinanzOnline-Betrug: Kriminelle erbeuten über 500.000 Euro ...

Kriminelle plündern Bankkonten durch kombinierte SMS- und Telefonbetrugsmasche mit gefälschten FinanzOnline-Nachrichten wobei ein Einzelfall 500.000 Euro Schaden verursachte. ...

boerse-global.de, 03.11.25 19:27 Uhr
US-Finanzminister Scott Bessent schließt weitere Sanktionen nicht aus. (Archivbild) - Foto: Magnus Lejhall/TT News Agency/AP/dpa
US-Finanzminister Scott Bessent schließt weitere Sanktionen nicht aus. (Archivbild) - Foto: Magnus Lejhall/TT News Agency/AP/dpa
US-Regierung, Exporten

US-Regierung könnte häufiger bei Exporten mitkassieren ...

Nach einem Deal von Präsident Trump kassiert die US-Regierung mit, wenn zwei Konzerne ihre Chips nach China liefern. Das muss kein Einzelfall bleiben.

dpa.de, 13.08.25 16:20 Uhr
2010 informierten die amerikanischen Streitkräfte, dass auf dem Gelände der Air Base Ramstein eine Satelliten-Relais-Station zur Steuerung auch waffenfähiger Drohnen im Ausland gebaut werde. (Archivbild) - Foto: Uwe Anspach/dpa
2010 informierten die amerikanischen Streitkräfte, dass auf dem Gelände der Air Base Ramstein eine Satelliten-Relais-Station zur Steuerung auch waffenfähiger Drohnen im Ausland gebaut werde. (Archivbild) - Foto: Uwe Anspach/dpa
Ramstein, US-Drohnen

Ramstein und US-Drohnen - Gericht sieht keine Schutzpflicht ...

Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Was das Urteil konkret bedeutet.

dpa.de, 15.07.25 13:55 Uhr