Entlastungspaket: Kabinett beschließt Bürokratieabbau für Mittelstand

Es soll den deutschen Mittelstand durch Bürokratieabbau und verstärkte Digitalisierung fördern. Die Maßnahmen ergänzen die seit November 2025 laufenden Bemühungen, die laut Regierungsangaben bereits eine jährliche Entlastung von 10,4 Milliarden Euro gebracht haben.

Während die Bundesregierung auf administrative Vereinfachungen setzt, fordern Wirtschaftsverbände und Teile der Opposition weitergehende Reformen. Der Streit um das richtige Tempo dürfte die Koalition noch länger beschäftigen.

Digitalisierung als Treiber

Ein Kernstück der neuen Beschlüsse ist das Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens (GeDIG). Allein dadurch sollen jährlich rund 445 Millionen Euro eingespart werden. Geplant ist der schrittweise Ersatz analoger Prozesse durch digitale Lösungen wie die elektronische Patientenakte (ePA) und E-Überweisungen.

Bis September 2029 sollen diese Systeme flächendeckend etabliert sein. Nach Angaben des Digitalministeriums könnten dann jährlich bis zu 150 Millionen Arztbriefe digital übermittelt werden.

Das Paket bringt auch Erleichterungen im Transportwesen. Lkw-Fahrverbote an Feiertagen werden vereinheitlicht, sodass regionale Feiertage den Warenverkehr weniger einschränken. Für Elektrofahrzeuge entfällt künftig die Pflicht zur grünen Umweltplakette.

Zudem wurden spezifische Prüfpflichten für elektrische Kleingeräte in Betrieben gestrichen – Kaffeemaschinen und Wasserkocher sind damit raus aus der Bürokratiefalle. Auch Taxifahrer dürfen aufatmen: Die Verpflichtung zur Ortskenntnisprüfung ist aufgehoben.

Bonpflicht vor dem Aus

Am Donnerstag wurden Details zu einer geplanten Reform der Belegausgabepflicht bekannt. Die sogenannte Bonpflicht für Beträge unter 30 Euro soll abgeschafft werden. Digitale Alternativen werden dabei vorrangig gefördert.

Ab 2027 ist zudem eine Umstellung auf manipulationssichere Kassensysteme für Betriebe mit einem Jahresumsatz von über 100.000 Euro vorgesehen. Die Regierung schätzt die jährliche Entlastung durch den Wegfall der Papierbelege auf 89 Millionen Euro. Der einmalige Umstellungsaufwand liegt bei etwa 99 Millionen Euro.

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Ein weiteres Vorhaben ist das Berichtsentlastungsgesetz. Es sieht eine Beweislastumkehr vor, um die Dokumentationslast für Unternehmen zu senken. Bis zum Ende der Legislaturperiode strebt die Koalition eine Reduzierung der Berichtspflichten um 30 Prozent an.

Bundeskanzler Merz stellte für das Jahresende ein drittes Maßnahmenpaket in Aussicht. Ob das die Kritiker besänftigt, bleibt abzuwarten.

Kommunale Initiativen und Steuerdebatte

Neben der Bundespolitik setzen auch Kommunen auf Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). In Reichshof wurde am Donnerstag ein Antrag zur systematischen Bedarfserfassung von Gewerbeflächen mehrheitlich angenommen. Ziel ist es, Handwerksbetriebe und Gründer bei der Flächenvergabe bevorzugt zu berücksichtigen.

Parallel dazu hat sich eine Debatte über die künftige steuerliche Belastung großer Vermögen entwickelt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlug am Mittwoch eine Reform der Erbschaftssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor.

Die Pläne sehen einen Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro und eine Vermögensteuer von einem Prozent für Vermögen ab 100 Millionen Euro vor. Diese Maßnahmen sollen den Landeshaushalten zusätzliche Einnahmen zwischen 5 und 14 Milliarden Euro jährlich sichern. Verhandlungen innerhalb der Koalition werden für die zweite Jahreshälfte erwartet.

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Wirtschaft bleibt skeptisch

Trotz der angekündigten Entlastungen äußern sich Wirtschaftsvertreter verhalten. Die Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, systematische Erleichterungen bei Berichtspflichten fehlten weiterhin. Man forderte wirksamere Reformen.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bezeichnete die bisherige Bilanz als ernüchternd. Kein Wunder also, dass der Druck auf die Regierung wächst.

FDP-Generalsekretär Martin Hagen mahnte am Mittwoch ein höheres Tempo beim Bürokratieabbau an. Er verwies auf Berechnungen, wonach Deutschland durch übermäßige Verwaltungslasten jährlich Wirtschaftsleistung in Höhe von rund 146 Milliarden Euro verlge – etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kritisiert wurden in diesem Zusammenhang insbesondere weitreichende EU-Vorgaben sowie das Bundestariftreuegesetz.

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