Technologie-Souveränität: EU plant 200-Milliarden-Offensive gegen US-Cloud

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein umfassendes Gesetzespaket vorgestellt, das Europas Abhängigkeit von US-amerikanischer und chinesischer Digitalinfrastruktur drastisch reduzieren soll. Mit dem „Europäischen Technologie-Souveränitätspaket" wollen die Verantwortlichen die Kontrolle über kritische Daten und Lieferketten zurückgewinnen.

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Cloud-Markt: Schluss mit US-Dominanz

Mehr als 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes entfallen derzeit auf drei US-Anbieter: Amazon, Microsoft und Google. Rund 80 Prozent aller digitalen Dienste in Europa stammen von Anbietern aus Drittstaaten. Das soll sich nun grundlegend ändern.

Der Cloud and AI Development Act (CADA) verpflichtet öffentliche Stellen künftig dazu, ihre Daten in Rechenzentren innerhalb der EU zu speichern. Vier Sicherheitsstufen für sensible Daten werden eingeführt. Besonders bei hohen Sicherheitsanforderungen müssen europäische Cloud-Dienste Vorrang erhalten.

Hintergrund ist der US Cloud Act, der amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten von US-Unternehmen erlaubt – unabhängig vom Standort der Server. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte klar: „Europa kann es sich nicht länger leisten, bei kritischer Infrastruktur von externen Anbietern abhängig zu sein.“

Als symbolischen Schritt stellt das Europäische Parlament ab dem 4. Juni seine Standardsuche auf den französischen Anbieter Qwant um.

Milliarden für Rechenzentren und KI

Ein Kernziel des Pakets: die drastische Ausweitung europäischer Rechenleistung. Die Kommission will die Kapazität innerhalb von fünf bis sieben Jahren verdreifachen – von aktuell 12 Gigawatt auf 60 Gigawatt bis 2030.

Die Kosten dafür werden auf rund 200 Milliarden Euro geschätzt. Um das Wachstum zu beschleunigen, sollen Genehmigungsverfahren für neue Rechenzentren vereinfacht werden. Gleichzeitig will die EU einen Teil der 264 Milliarden Euro, die sie jährlich für US-Software ausgibt, in heimische Lösungen umleiten – etwa in den deutschen Anbieter Schwarz Digits.

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Chips Act 2.0: Halbleiterproduktion ausbauen

Der zweite Pfeiler des Pakets ist der Chips Act 2.0. Aktuell hält die EU zehn Prozent der weltweiten Halbleiterproduktion. Das Ziel: 20 Prozent bis 2030. Ohne massive Eingriffe, so die Einschätzung, sei dieses Vorhaben kaum zu erreichen.

Das neue Gesetz setzt verstärkt auf die Nachfrageseite: Europäische Chips sollen gezielt gefördert werden. Zudem will sich die Kommission die Befugnis geben, bei kritischen Engpässen in die Lieferketten einzugreifen.

Politische Motive: Angst vor dem „Kill-Switch"

Die treibende Kraft hinter dem Vorstoß sind wachsende geopolitische Spannungen. Insider berichten, dass die Befürchtung eines plötzlichen Entzugs von Diensten durch ausländische Regierungen – insbesondere im Fall einer zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump – die Entwicklung beschleunigt habe.

Ralf Wintergerst, Präsident des Digitalverbands Bitkom, begrüßte die Vorschläge grundsätzlich. Digitalminister Wildberger mahnte jedoch zu einem ausgewogenen Kurs: „Eine totale Isolation wäre der falsche Weg. Internationale Kooperation bleibt wichtig.“

Das Paket muss nun vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

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