Bürokratie-Abbau: Kabinett beschließt 600-Millionen-Entlastungspaket
Veröffentlicht: 14.07.2026 um 23:44 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Das Bundeskabinett hat heute ein neues Maßnahmenpaket verabschiedet, das die Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft um rund 600 Millionen Euro jährlich senken soll. Es ist die zweite Sitzung des „Entlastungskabinetts" seit dem Start der Initiative Ende 2025.
Digitalisierung im Gesundheitswesen als größter Posten
Den Löwenanteil des Pakets macht die digitale Gesundheitsinitiative GeDIG aus. Sie soll Unternehmen und Ärzte jährlich um rund 445 Millionen Euro entlasten. Kern des Vorhabens: Medizinische und administrative Dokumente werden digitalisiert, um den Papieraufwand für Praxen und Kliniken drastisch zu reduzieren.
Das Arbeitsministerium plant zudem mehrere Änderungen im Bereich Arbeitssicherheit und Jobvermittlung. So soll die vorgeschriebene Anzahl von Sicherheitsbeauftragten in bestimmten Betrieben sinken, auch die Prüfpflicht für Elektrogeräte wird vereinfacht. Die Bundesagentur für Arbeit setzt künftig verstärkt auf Video-Beratung – persönliche Vorsprachen bei Jobcentern werden damit in vielen Fällen ersetzt. Das soll Jobsuchenden und Verwaltungsmitarbeitern mehr Flexibilität bringen.
Autofahrer dürfen sich über eine weitere Erleichterung freuen: Elektroautos brauchen keine Umweltplakette mehr. Ihr Status als emissionsarmes Fahrzeug ist ohnehin auf andere Weise erkennbar.
Über zehn Milliarden Euro Entlastung seit November 2025
Digitalminister Wildberger zog heute eine positive Zwischenbilanz: Seit dem Start der Bürokratie-Agenda im November 2025 habe die Regierung ein Gesamtentlastungsvolumen von rund 10,4 Milliarden Euro erreicht. Bereits umgesetzte Maßnahmen betreffen unter anderem den Mobilfunkausbau, automatisierte Kindergeldanträge und Reformen der Fahrschulverordnung.
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Das erklärte Ziel der Bundesregierung: Die Bürokratiekosten bis 2029 um 25 Prozent senken – das entspricht rund 16 Milliarden Euro jährlicher Entlastung für die deutsche Wirtschaft.
Um Tempo zu machen, hat das Kabinett eine neue „Genehmigungsfiktion" beschlossen. Danach gelten bestimmte Verwaltungsanträge automatisch als genehmigt, wenn die Behörde nicht innerhalb von vier Monaten entscheidet. Zudem wird die Beweislast bei Berichtspflichten umgekehrt: Unternehmen müssen nur noch dann spezifische Berichte vorlegen, wenn eine Verordnung dies ausdrücklich verlangt.
Wirtschaft fordert mehr Konsequenz
Die Wirtschaftsverbände zeigen sich trotz der Ankündigungen verhalten. Helena Melnikov vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte, die aktuellen Schritte reichten nicht aus, um die Probleme der Unternehmen grundlegend zu lösen.
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Laut einer DIHK-Umfrage sehen rund 45 Prozent der deutschen Firmen Bürokratie als ihre größte Herausforderung. Zwar hat die Regierung zugesagt, EU-Vorgaben künftig eins zu eins ohne zusätzliche nationale Verschärfungen umzusetzen. Doch die Wirtschaft drängt weiter auf schnelle und konsequente Reformen.
Analysten betonen: Die aktuellen 600 Millionen Euro sind ein Schritt in die richtige Richtung. Um das 16-Milliarden-Euro-Ziel bis 2029 zu erreichen, werden jedoch weitere Gesetzespakete nötig sein.
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