Bürokratieabbau: Kabinett beschließt 600-Millionen-Entlastungspaket
Veröffentlicht: 16.07.2026 um 02:51 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Das Kabinett verabschiedete Mitte Juli ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Seit November 2025 summiert sich das Entlastungsvolumen aller Gesetzesinitiativen damit auf rund 10,4 Milliarden Euro.
Digitalisierung des Gesundheitswesens als größter Hebel
Den Löwenanteil des Pakets steuert das Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens (GeDIG) bei. Laut Regierungsberechnungen entlastet es die Wirtschaft jährlich um etwa 445 bis 448 Millionen Euro. Kernpunkte sind der beschleunigte Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA), mehr Cloud-Systeme in Krankenhäusern und die Einführung digitaler Arztbriefe.
Ein zentraler Schritt: die Umstellung auf elektronische Überweisungen. Sie soll schrittweise erfolgen und bis September 2029 abgeschlossen sein. Ziel ist es, Doppelstrukturen zu vermeiden und die Kommunikation zwischen Praxen und Kliniken zu beschleunigen.
Erleichterungen für Logistik, Taxis und Büros
Neben den Digitalprojekten bringt der Kabinettsbeschluss vom 15. Juli 2026 konkrete Erleichterungen für mehrere Branchen. Für Elektroautos entfällt künftig die Pflicht zur grünen Umweltplakette. Lkw-Fahrverbote gelten nur noch an bundeseinheitlichen Feiertagen – regionale Sonderregelungen fallen weg. Das Verkehrsministerium beziffert die Entlastung hier auf rund 63,3 Millionen Euro.
Weitere Änderungen betreffen den Alltag vieler Bürger:
- Taxigewerbe: Der Nachweis von Ortskenntnissen für Fahrer kann entfallen – die Bundesländer entscheiden selbst.
- Jobcenter: Termine sind künftig per Video oder E-Mail möglich. Das spart geschätzt eine Million Stunden Zeitaufwand pro Jahr.
- Büroalltag: Die regelmäßige Prüfpflicht für elektrische Kleingeräte wie Kaffeemaschinen wird auf konkrete Gefährdungsfälle beschränkt. Langfristig könnte das bis zu 720 Millionen Euro einsparen.
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Arbeitszeitreform kommt im Herbst
Parallel zum Bürokratieabbau plant die Regierung eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Kanzler Friedrich Merz kündigte an, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Im Fokus: der Wechsel von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit für Unternehmen ohne Tarifbindung.
Die Flexibilisierung steht bereits im Koalitionsvertrag. Die Regierung verspricht sich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Gewerkschaften lehnen die Abkehr vom gesetzlichen Achtstundentag jedoch strikt ab.
Gemischte Reaktionen aus Wirtschaft und Kontrolleuren
Die Wirtschaftsverbände reagieren verhalten positiv. BDI und DIHK begrüßten die Ansätze grundsätzlich, forderten aber eine konsequentere Umsetzung. Der BDI bemängelte, dass bei den Berichtspflichten noch kein echter Durchbruch gelungen sei. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisierte das Volumen von 600 Millionen Euro als unzureichend – bei einer geschätzten Gesamtbelastung von 146 Milliarden Euro.
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Auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) mahnte: Der Bürokratieabbau müsse eine Aufgabe aller Ressorts werden. Einige Ministerien zeigten hier noch zu wenig Einsatz. Digitalminister Wildberger kündigte bis Jahresende rund 30 weitere Maßnahmen an – darunter die Abschaffung der Bonpflicht in bestimmten Bereichen und ein Gesetz für einen vereinfachten Gebäudetyp. Ab 2027 soll zudem in einzelnen Bundesländern eine Beweislastumkehr bei Regulierungen getestet werden.
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