Bundestag beschließt digitales Führungszeugnis

Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag die vollständige Digitalisierung der Führungszeugnisse beschlossen. Bürger sollen die Dokumente künftig als PDF erhalten.

Die Neuregelung betrifft rund fünf Millionen Anträge pro Jahr – eine der häufigsten Verwaltungsleistungen des Bundes. Statt persönlicher Vorsprache im Bürgeramt genügt künftig ein digitaler Antrag über die BundID. Die Bearbeitungszeit soll sich dadurch deutlich verkürzen. Das Gesetz ist Teil der Initiative „Deutschland-Stack", einer souveränen digitalen Infrastruktur, die die Abhängigkeit von internationalen Technologieanbietern reduzieren soll.

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BundID wird zur zentralen Zugangssperre

Das digitale Führungszeugnis setzt ein BundID-Konto und einen Personalausweis mit aktivierter Online-Funktion voraus. Die Echtheit der PDF-Dokumente wird über integrierte QR-Codes geprüft – das herkömmliche Papier mit Dienstsiegel entfällt.

Bereits am Donnerstag hatte die Bundesregierung die BundID für eine weitere wichtige Leistung zur Pflicht gemacht: Wer eine Elektroauto-Förderung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt, muss sich künftig mit einem „substanziellen" Vertrauensniveau anmelden – in der Regel per Elster-Zertifikat. Die Strategie ist klar: Wer wichtige Leistungen will, muss sich digital ausweisen.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Regierung peilt die Umsetzung noch bis Jahresende an. Dann entfielen für Millionen Bürger die Gänge zum Amt – ähnlich wie bei digitalisierten Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Kfz-Steuer.

250 Millionen Euro für souveräne KI-Cloud

Parallel zur Bürger-Digitalisierung hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) am Donnerstag einen Großauftrag für eine souveräne KI-Cloud vergeben. Das Projekt im Wert von rund 250 Millionen Euro ist ein Kernstück des „Deutschland-Stack" und soll eine sichere Plattform-as-a-Service-Umgebung für die öffentliche Verwaltung bereitstellen.

Um technische Abhängigkeiten zu vermeiden, wurde der Auftrag auf zwei Konsortien aufgeteilt:

• T-Systems und SAP erhielten den Hauptteil im Wert von rund 175 Millionen Euro (70 Prozent des Volumens)
• SVA, Schwarz Digits und Codesphere sichern sich die restlichen 30 Prozent

Ein konkurrierendes Angebot von Google und Adesso war nach einer formellen Rüge zurückgezogen worden.

Erste große Anwendung auf der neuen Cloud wird KIPITZ sein – ein spezialisiertes KI-Tool für Dokumentenverarbeitung und Wissensmanagement in der Verwaltung. Die Plattform setzt auf eine „Zero-Trust"-Architektur, die sensible Regierungsdaten unter europäischer Kontrolle halten soll. Digitalminister Wildberger hatte die Souveränitätsanforderungen im Frühjahr 2026 betont.

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EU-Digital-Wallet kommt – analoge Bedenken wachsen

Das digitale Führungszeugnis gilt als Vorbote für die EU Digital Identity Wallet (EUDI). Das Bundeskabinett hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Einführung ab der zweiten Jahreshälfte 2026 vorsieht. Ab 2027 sollen Bürger Personalausweis und Führerschein auf dem Smartphone speichern können.

Mehr als 100 Unternehmen entwickeln derzeit Anwendungen für die Wallet – von der Kontoeröffnung bis zum digitalen Vertragsschluss. Die Nutzung bleibt freiwillig, die Sicherheit wird durch biometrische Daten oder PINs gewährleistet.

Doch die Digitalisierungsoffensive hat auch ihre Schattenseiten. Die Organisation Digitalcourage übergab am Donnerstag 70.000 Unterschriften an Bundestagsabgeordnete in Berlin. Die Forderung: ein gesetzliches Recht auf „analoges Leben". Die 2,1 Millionen Menschen in Deutschland, die noch nie das Internet genutzt haben, dürften nicht benachteiligt werden.

Auch die Senioren-Union von CDU und CSU schlug Alarm. Auf ihrer Tagung am Mittwoch verabschiedeten die Delegierten die „Münchener Erklärung" mit sieben Kernforderungen: Bargeld muss erhalten bleiben, für alle öffentlichen Dienstleistungen müssen analoge Alternativen existieren, und Anträge auf Sozialleistungen dürfen nicht ausschließlich digital möglich sein.

Digitale Barrierefreiheit hinkt hinterher

Der am Donnerstag veröffentlichte Smart City Index zeigt, wo die Probleme liegen: In einer Studie von 83 deutschen Großstädten waren nur 28 Prozent der kommunalen Websites vollständig per Tastatur navigierbar. Gerade einmal ein Viertel erfüllte alle gesetzlichen Anforderungen an digitale Barrierefreiheit.

Die Bundesregierung vergibt zwar erfolgreich Milliardenaufträge für die Infrastruktur – die konkrete Umsetzung barrierefreier Dienste auf kommunaler Ebene bleibt jedoch uneinheitlich.

Ausblick: Der Testfall für die digitale Souveränität

Die Vergabe der souveränen KI-Cloud und die Fortschritte beim digitalen Führungszeugnis markieren eine entscheidende Phase in der deutschen Digitalstrategie. Der „Deutschland-Stack" zeigt den langfristigen Willen, eine eigene technologische Basis aufzubauen – mit strikten Datenschutzstandards.

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie gut die Systeme über verschiedene Verwaltungsebenen hinweg zusammenarbeiten. Das digitale Führungszeugnis dient dabei als Testfall für die Belastbarkeit der BundID bei sensiblen Massenanträgen. Die eigentliche Herausforderung für die Politik bleibt jedoch: Die Millionen Bürger, die auf analoge Wege angewiesen sind, dürfen bei der Modernisierung nicht abgehängt werden.

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