Bund und LÀnder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der MinisterprÀsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit.
Bund und LĂ€nder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt Vor dem geplanten groĂen Reformpaket der Koalition rĂ€umt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den LĂ€ndern aus dem Weg. (Politik, 25.06.2026 - 20:39) weiterlesen...
Perso, Kindergeld und mehr: Das soll einfacher werden. Diese digitalen Neuerungen sind geplant. Zeit fĂŒrs Baby statt Papierkram: Viele AntrĂ€ge und BehördengĂ€nge sollen entfallen oder zumindest schneller werden. (Politik, 25.06.2026 - 19:42) weiterlesen...
Bund einigt sich mit LĂ€ndern auf finanzielle Entlastungen. Bei bestimmten Gesetzen soll kĂŒnftig ein Grundsatz gelten. Die Kommunen drĂ€ngen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. (Politik, 25.06.2026 - 19:39) weiterlesen...
LÀnder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Jetzt kommt es auf den Kanzler an. Die MinisterprÀsidenten haben sich in LÀnder-Bund-Finanzfragen geeinigt. (Politik, 25.06.2026 - 15:34) weiterlesen...
LÀnder vor Treffen mit Merz einig bei Bund-LÀnder-Finanzen. Jetzt muss der Kanzler noch in der Frage zustimmen. Die MinisterprÀsidenten haben sich bei dem umstrittenen Thema der sogenannten VeranlassungskonnexitÀt geeinigt. (Politik, 25.06.2026 - 15:01) weiterlesen...
Finanzreform: LÀnder sehen noch Verhandlungsbedarf. Es geht auch um eine mögliche Finanzreform. Die MinisterprÀsidenten der LÀnder sehen noch offene Fragen. Heute kommt der Kanzler mit den Regierungschefs der LÀnder zusammen. (Politik, 25.06.2026 - 12:57) weiterlesen...
