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Thema: AfD-Gesetzesentwürfe

Franziska Hoppermann, Friedrich Merz und Karin Prien am 12.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Franziska Hoppermann, Friedrich Merz und Karin Prien am 12.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Forsa-Umfrage, Union

Forsa: Union bleibt mit 19 Prozent hinter AfD zurück

Die Union verharrt bei 19 Prozent, während die AfD mit 26 Prozent vorn liegt. Gleichzeitig wächst der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen auf 25 Prozent.

dts-nachrichtenagentur.de, 13.10.26 14:08 Uhr
CDU-Fraktionschef Sven Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, im Gespräch im Landtag. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa pool/dpa
CDU-Fraktionschef Sven Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, im Gespräch im Landtag. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa pool/dpa
Sachsen-Anhalt, CDU-Fraktion

Sachsen-Anhalt: CDU verlässt Saal vor AfD-Ministerpräsidentenwahl ...

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will einen Weg finden jede mögliche Unterstützung für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund auszuschließen. Die Entscheidung über den gemeinsamen ...

dpa.de, 12.10.26 18:26 Uhr
Der Rechtsstreit zwischen Heino und der AfD wegen einer Wahlwerbung hat mit einem Vergleich geendet. (Archivbild) - Foto: Robert Michael/dpa
Der Rechtsstreit zwischen Heino und der AfD wegen einer Wahlwerbung hat mit einem Vergleich geendet. (Archivbild) - Foto: Robert Michael/dpa
Heino, AfD Uckermark

Heino: AfD zahlt nach Wahlwerbung vierstelligen Betrag

Die AfD Uckermark muss nach einem Vergleich vor dem Landesgericht Innsbruck einen namhaften vierstelligen Betrag zahlen. Auslöser war ein Wahlkampfspruch über eine angebliche ...

dpa.de, 12.10.26 15:25 Uhr
Der bisherige Landesvorsitzende des BSW in Bayern stemmt sich gegen Nähe zur AfD. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Der bisherige Landesvorsitzende des BSW in Bayern stemmt sich gegen Nähe zur AfD. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Klaus Ernst, BSW

BSW: Klaus Ernst droht wegen AfD-Kurs mit Austritt

Klaus Ernst verbindet seine weitere Mitgliedschaft im BSW mit einer eindeutigen Abgrenzung von der AfD. Hintergrund sind Entscheidungen und Kontakte der Partei in Sachsen-Anhalt. ...

dpa.de, 12.10.26 04:00 Uhr
CDU-Logo (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
CDU-Logo (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sachsen-Anhalt, Matthias Miersch

Sachsen-Anhalt: Miersch warnt CDU vor AfD-Ministerpräsident ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verlangt von der CDU-Bundespartei Aufklärung über die Wahl von Tobias Rausch in Magdeburg. Zugleich warnt er vor einer Unterstützung ...

dts-nachrichtenagentur.de, 11.10.26 09:06 Uhr
Hier tagt ab Sonntag das CDU-Präsidium. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Hier tagt ab Sonntag das CDU-Präsidium. - Foto: Michael Kappeler/dpa
CDU-Krise, Friedrich Merz

CDU-Klausur nach Wahl-Debakel: Merz sucht Ausweg aus der ...

Nach drei verlorenen Landtagswahlen und Umfragewerten unter 20 Prozent berät die CDU-Führung über Konsequenzen. Im Mittelpunkt stehen der Kurs der Partei die Belastungen ...

dpa.de, 11.10.26 05:30 Uhr
Auch CSU-Politiker Manfred Weber - hier mit CDU-Chef Friedrich Merz - befeuert vor einer CDU-Präsidiumsklausur die Debatte um den Kurs zur AfD. (Archivfoto) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Auch CSU-Politiker Manfred Weber - hier mit CDU-Chef Friedrich Merz - befeuert vor einer CDU-Präsidiumsklausur die Debatte um den Kurs zur AfD. (Archivfoto) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
CDU-Klausur, Brandmauer zur AfD

CDU-Klausur: Union streitet über Brandmauer zur AfD

Vor der CDU-Präsidiumsklausur streitet die Union über ihren Umgang mit der AfD. Während Manfred Weber und einzelne Abgeordnete die Brandmauer kritisieren verteidigen führende ...

dpa.de, 10.10.26 14:22 Uhr
Tobias Rausch am 06.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Tobias Rausch am 06.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Tobias Rausch, CDU Sachsen-Anhalt

CDU-Abgeordnete widersprechen sich bei Rausch-Wahl

Acht CDU-Abgeordnete erklärten sich bei der Wahl des AfD-Politikers enthalten zu haben. Tatsächlich wurden nur fünf Enthaltungen gezählt – damit stehen mindestens drei ...

dts-nachrichtenagentur.de, 09.10.26 15:43 Uhr
Felix Banaszak und Franziska Brantner am 08.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Felix Banaszak und Franziska Brantner am 08.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Grüne, AfD-Verbot

Grüne fordern Prüfung von AfD-Verbot im Leitantrag

Die Grünen wollen beim Parteitag im Dezember über ein umfassendes Programm für Demokratie Staatsmodernisierung und soziale Sicherung beraten. Im Zentrum steht die Forderung ...

dts-nachrichtenagentur.de, 08.10.26 13:31 Uhr